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20.06.2016
Bündnis aus 14 Verbänden fordert Neufassung des Gesetzes

Weil die dringend erforderliche Neufassung des Niedersächsischen Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (NBGG) noch immer nicht erfolgt ist, hat sich das Bündnis aus 14 Verbänden erneut konstituiert. Das Bündnis protestiert gegen die Verschleppung längst überfälliger Initiativen und Umsetzungen in der niedersächsischen Behindertenpolitik.

Das Bündnis stellt fest, dass die dringend gebotene Überarbeitung und Anpassung des NBGG an die seit 2009 geltende UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) bis heute nicht erfolgt ist und der dort festgeschriebene Grundsatz der Inklusion in allen Lebensbereichen nicht aufgenommen wurde. Insbesondere fehle bis heute das Gebot der umfassenden Barrierefreiheit im NBGG. Obwohl der Landesregierung seit Anfang 2014 vom Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen ein detaillierter Vorschlag für eine Neufassung des NBGG vorliege, habe diese bis heute auf diesen Vorschlag weder reagiert noch einen Entwurf für ein modernes niedersächsisches Gesetz vorgelegt.

Ebenso verhalte es sich mit dem Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK in Niedersachsen. Die Verabschiedung, Veröffentlichung und vor allem Umsetzung wird immer weiter verzögert. Wieder einmal reagiere Niedersachsen als letztes Bundesland.

Das „Bündnis für ein niedersächsisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“ besteht aus folgenden Verbänden:

  • Behinderten Sportverband Niedersachsen e.V.
  • Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e.V.
  • Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK), Landesvertretung Niedersachsen
  • Deutscher Schwerhörigenbund Landesverband Niedersachsen e.V.
  • Gehörlosenverband Niedersachsen e.V.
  • DGB-Bezirk Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt
  • Landesarbeitsgemeinschaft GEMEINSAM LEBEN - GEMEINSAM LERNEN Niedersachsen e.V.
  • Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Landesverband Niedersachsen e.V.
  • Niedersächsischer Inklusionsrat
  • Niedersächsisches Netzwerk für Frauen mit Behinderung
  • Paritätischer Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V.
  • Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen e.V.
  • Sozialverband VdK Niedersachsen-Bremen e.V.
  • ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen

 

Download des Appells als PDF-Dokument [~268 kB]


29.06.2010
Gleichstellungsgesetz: Bündnis fordert Anpassung an Behindertenrechtskonvention

Das Bündnis für ein Niedersächsisches Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen (NBGG) kritisiert im Rahmen der Überprüfung dieses Gesetzes aktuelle Mängel in der Umsetzung. „Die Entwicklung in einigen Bereichen ist nicht zufriedenstellend“, sagt Adolf Bauer, Landesvorsitzender des SoVD (Sozialverbandes Deutschland) in Niedersachsen. Der SoVD-Landesverband Niedersachsen e.V. und die 14 weiteren Bündnispartner fordern in ihrer Stellungnahme gegenüber dem Sozialministerium insbesondere die Anpassung des NBGG an die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen ...


14.11.2007
Gleichstellungsgesetz nur auf Druck der Verbände / Niedersachsen beseitigt Makel

Das am 14. November 2007 beschlossene Landesgleichstellungsgesetz (LGG) ist nur auf Druck der niedersächsischen Verbände zustandegekommen. Diese Ansicht teilen die 18 im „Bündnis für ein Niedersächsisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung“ zusammengeschlossenen Organisationen . . .


11.09.2007
Bündnis will Klarheit beim Landesgleichstellungsgesetz

Das „Bündnis für ein Niedersächsisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung“ will Klarheit über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung. In einem Brief fordern die 17 Sozial- und Behindertenorganisationen Ministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) nun auf, kurzfristig über den aktuellen Stand der Planungen zu informieren . . .


05.09.2007
Warnung vor neuerlicher Hinhaltetaktik beim Gleichstellungsgesetz

Der SoVD Niedersachsen fordert von der Landesregierung die Verabschiedung eines Landesgleichstellungsgesetzes noch in diesem Jahr. "Der Landesregierung bleibt nicht mehr viel Zeit, ein Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung zu verabschieden. Bisher verfügt Niedersachsen als einziges Bundesland weiterhin nicht über ein Gleichstellungsgesetz und steht damit gewissermaßen auf dem letzten Tabellenplatz in Deutschland. Deshalb muss die Landesregierung unverzüglich handeln", sagt SoVD-Landesvorsitzender Adolf Bauer...


22.05.2007 - Aktuelle Meldung
Angekündigte Änderungen zum Gleichstellungsgesetz werden begrüßt

Das Bündnis für ein Niedersächsisches Gleichstellungsgesetz von Menschen mit Behinderung hat mit dem neuen Gesetzentwurf der Landesregierung einen großen Erfolg erzielt. Nach eingehender Diskussion bewertet das Bündnis die bisher bekannt gewordenen Änderungen am Gesetzentwurf als positiv . . .





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