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Gleichstellungsgesetz Niedersachsen

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Positionspapier zur Überprüfung des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes nach § 15 NBGG

Hier können Sie das Positionspapier als PDF-Dokument herunterladen [213 kB]

Einleitung

Nach langer Diskussion und auf Druck der unterzeichnenden Verbände und Organisationen ist das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (NBGG) am 1. Januar 2008 endlich in Kraft getreten. Nun meldet sich das Bündnis anlässlich der Überprüfung des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes erneut zu Wort. Dabei stellt das Bündnis fest, dass die bisher erfolgte Umsetzung in einigen Bereichen nicht zufriedenstellend erfolgt ist. Deshalb werden einige Forderungen konkretisiert und die Aufnahme in das Gesetz gefordert.

Insbesondere die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) macht eine Überarbeitung und Anpassung des NBGG erforderlich. Der in der UN-BRK festgeschriebene Grundsatz der Inklusion in allen Lebensbereichen ist auch in das Niedersächsische Behindertengleichstellungsgesetz aufzunehmen.

Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern

Die im NBGG enthaltene Regelung zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern mit Behinderungen sieht das Bündnis als nicht ausreichend an. Es fehlt ein eindeutiger Auftrag zur Beseitigung geschlechtsspezifischer Benachteiligungen von Frauen mit Behinderungen.

Barrierefreiheit

Die Umsetzung der Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen macht gewisse Fortschritte, ist aber noch nicht zufriedenstellend.

Die Barrierefreiheit der Internetseiten des Landes Niedersachsen und der öffentlichen Stellen ist bei weitem noch nicht gegeben. Daher fordert das Bündnis, den anzuwendenden technischen Standard sowie den Zeitpunkt ihrer verbindlichen Anwendung festzulegen.

Selbstbestimmung und Teilhabe setzen Erreichbarkeit und uneingeschränkte Nutzbarkeit in allen Bereichen voraus. Deshalb hält das Bündnis eine zeitliche Zielvorgabe zur Erreichung der Barrierefreiheit für erforderlich.

Behindertenbeiräte und –beauftragte

Das Bündnis stellt fest, dass der Auftrag zur Einrichtung von Beiräten weitgehend umgesetzt ist, ihre rechtzeitige Beteiligung aber verbesserungswürdig ist.

Zur breiteren Verankerung der Interessen von Menschen mit Behinderungen in den Städten und Kommunen halten die Bünd-nispartner zusätzlich die Einsetzung Selbstbetroffener hauptamtlicher Behindertenbeauftragter für erforderlich. Diese müssen unabhängig und weisungsungebunden arbeiten können.

Berichtspflicht

Das Bündnis hält nach wie vor eine einmalige Überprüfung der Auswirkungen des Behindertengleichstellungsgesetzes nicht für ausreichend. Zur Schaffung von Transparenz ist es erforderlich, dass die Landesregierung in regelmäßigen Abständen über die Fortschritte bei der Umsetzung des NBGG berichtet. Eine entsprechende Regelung ist in das Gesetz aufzunehmen.

Schluss

Das Bündnis sieht mit großer Spannung dem Bericht der Landesregierung über das Ergebnis der Überprüfung und der sich daraus ergebenden Weiterentwicklung des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes entgegen.  Es fordert die Landesregierung auf, vor abschließender Beschlussfassung den Entwurf mit den Menschen mit Behinderungen zu beraten.

Hannover, 29. Juni 2010

Unterzeichner:

 

  • Sozialverband Deutschland (SoVD), Landesverband Niedersachsen
  • Sozialverband VdK Niedersachsen – Bremen
  • Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen (BVN)
  • Landesbehindertenrat Niedersachsen
  • Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK)
  • Deutscher Schwerhörigenbund (DSB)
    Landesverband Niedersachsen
  • DGB Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt
  • Gehörlosenverband Niedersachsen
  • Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben, Niedersachsen/Bremen
  • LAG Gemeinsam Leben – Gemeinsam Lernen, Niedersachsen
  • LAG Selbsthilfe Behinderter Niedersachsen
  • Netzwerk „Selbst Aktiv“ behinderte Menschen in der SPD
  • NLK-Niedersächsischer Landesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte
  • Niedersächsisches Netzwerk behinderter Frauen
  • Selbstbestimmt Leben Hannover(SLH e.V.)
  • Verdi Landesbezirk Niedersachsen – Bremen




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