14 Verbände machen Front gegen Gesetzentwurf

14 Verbände machen Front gegen Gesetzentwurf

Bündnisgründung zum Landesgleichstellungsgesetz

28. Februar 2007

Gleich 14 niedersächsische Verbände machen sich gemeinsam gegen den Entwurf eines Landesgleichstellungsgesetzes stark. Die Vorlage zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung aus dem Sozialministerium von Mechthild Ross-Luttmann (CDU) bringt damit ein Bündnis wieder zusammen, das sich bereits erfolgreich für die Wiedereinführung des Landesblindengeldes eingesetzt hatte. Am 9. März wird sich das Bündnis unter der Führung des SoVD Niedersachsen in der Landespressekonferenz erstmals gemeinsam der Öffentlichkeit präsentieren und ein gemeinsames Positionspapier vorlegen. Am Tag zuvor müssen die Stellungnahmen zum Gesetzentwurf der einzelnen Verbände im Ministerium eingegangen sein.

„Der vorgelegte Entwurf stellt eine große Enttäuschung dar und ist insgesamt löchrig wie ein Schweizer Käse. Eine Überarbeitung ist unumgänglich“, sagt Adolf Bauer. Der 1. Landesvorsitzende des mit mehr als 250.000 Mitgliedern größten Sozialverbandes Niedersachsens freut sich vor allem über die Geschlossenheit des Bündnisses: „Alle 14 Verbände lehnen den Gesetzentwurf in dieser Form entschieden ab“, betont er.

Neben dem SoVD Niedersachsen beteiligen sich am „Bündnis für ein Niedersächsisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung“ auch folgende Verbände und Organisationen:

• VdK Niedersachsen-Bremen
• Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen (BVN)
• Landesbehindertenrat Niedersachsen (LBR)
• Verdi Landesbezirk Niedersachsen-Bremen
• DGB Bezirk Niedersachsen–Bremen–Sachsen-Anhalt
• Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK)
• Deutscher Schwerhörigenbund (DSB)
• Gehörlosenverband Niedersachsen
• Gemeinsam Leben – Gemeinsam Lernen Niedersachsen (LAG)
• Netzwerk „Selbst Aktiv“ - Behinderte Menschen in der SPD
• Niedersächsisches Netzwerk behinderter Frauen
• Interessenvertretung „Selbstbestimmt Leben“ Niedersachsen/Bremen
• „Selbstbestimmt Leben“ Hannover