Warnung vor neuerlicher Hinhaltetaktik beim Gleichstellungsgesetz

05.09.2007

Der SoVD Niedersachsen fordert von der Landesregierung die Verabschiedung eines Landesgleichstellungsgesetzes noch in diesem Jahr. "Der Landesregierung bleibt nicht mehr viel Zeit, ein Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung zu verabschieden. Bisher verfügt Niedersachsen als einziges Bundesland weiterhin nicht über ein Gleichstellungsgesetz und steht damit gewissermaßen auf dem letzten Tabellenplatz in Deutschland. Deshalb muss die Landesregierung unverzüglich handeln", sagt SoVD-Landesvorsitzender Adolf Bauer.

Der SoVD Niedersachsen und seine Partner im "Bündnis für ein Niedersächsisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung" hatten sich in der Vergangenheit bereits erfolgreich dafür eingesetzt, dass ein erster Regierungsentwurf erheblich zugunsten der Betroffenen abgeändert wurde.

"Viele berechtigte Interessen der Betroffenen konnten in den Gesetzentwurf eingearbeitet werden, die Anhörungen der Verbände sind abgeschlossen - jetzt muss Niedersachsen endlich den Schritt in das parlamentarische Verfahren gehen. Das Land darf keinesfalls wieder in die Zeiten von Hinhalte- und Verzögerungstaktik zurückfallen", betont Bauer.