Bündnis will Klarheit beim Landesgleichstellungsgesetz

11.09.2007

Das „Bündnis für ein Niedersächsisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung“ will Klarheit über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung. In einem Brief fordern die 17 Sozial- und Behindertenorganisationen Ministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) nun auf, kurzfristig über den aktuellen Stand der Planungen zu informieren.

In der Vergangenheit hatte es seitens der Landesregierung immer wieder Bekundungen gegeben, ein Landesgleichstellungsgesetz (LGG) habe oberste Priorität. Trotzdem fand sich das LGG bisher nicht auf den Tagesordnungen der Landtagssitzungen wieder. Für das Einlösen der Zusage, das Gesetz werde noch in diesem Jahr verabschiedet, bleiben der Landesregierung damit gerade einmal zweieinhalb Monate Zeit. Das Bündnis hofft darauf, dass sich die Sozialministerin nun für das Einhalten des zugesagten Zeitplans einsetzen wird.