Gleichstellungsgesetz Niedersachsen
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Aktuelles
29.06.2010
Gleichstellungsgesetz: Bündnis fordert Anpassung an Behindertenrechtskonvention
Das Bündnis für ein Niedersächsisches Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen (NBGG) kritisiert im Rahmen der Überprüfung dieses Gesetzes aktuelle Mängel in der Umsetzung. „Die Entwicklung in einigen Bereichen ist nicht zufriedenstellend“, sagt Adolf Bauer, Landesvorsitzender des SoVD (Sozialverbandes Deutschland) in Niedersachsen. Der SoVD-Landesverband Niedersachsen e.V. und die 14 weiteren Bündnispartner fordern in ihrer Stellungnahme gegenüber dem Sozialministerium insbesondere die Anpassung des NBGG an die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen ...
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Zum Positionspapier [PDF, 250 kB]
14.11.2007
Gleichstellungsgesetz nur auf Druck der Verbände / Niedersachsen beseitigt Makel
Das am Mittwoch beschlossene Landesgleichstellungsgesetz (LGG) ist nur auf Druck der niedersächsischen Verbände zustandegekommen. Diese Ansicht teilen die 18 im „Bündnis für ein Niedersächsisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung“ zusammengeschlossenen Organisationen . . .
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Der Gesetztext im Wortlaut
11.09.2007
Bündnis will Klarheit beim Landesgleichstellungsgesetz
Das „Bündnis für ein Niedersächsisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung“ will Klarheit über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung. In einem Brief fordern die 17 Sozial- und Behindertenorganisationen Ministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) nun auf, kurzfristig über den aktuellen Stand der Planungen zu informieren . . .
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05.09.2007
Warnung vor neuerlicher Hinhaltetaktik beim Gleichstellungsgesetz
Der SoVD Niedersachsen fordert von der Landesregierung die Verabschiedung eines Landesgleichstellungsgesetzes noch in diesem Jahr. "Der Landesregierung bleibt nicht mehr viel Zeit, ein Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung zu verabschieden. Bisher verfügt Niedersachsen als einziges Bundesland weiterhin nicht über ein Gleichstellungsgesetz und steht damit gewissermaßen auf dem letzten Tabellenplatz in Deutschland. Deshalb muss die Landesregierung unverzüglich handeln", sagt SoVD-Landesvorsitzender Adolf Bauer...
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22.05.2007
Angekündigte Änderungen zum Gleichstellungsgesetz werden begrüßt
Das Bündnis für ein Niedersächsisches Gleichstellungsgesetz von Menschen mit Behinderung hat mit dem neuen Gesetzentwurf der Landesregierung einen großen Erfolg erzielt. Nach eingehender Diskussion bewertet das Bündnis die bisher bekannt gewordenen Änderungen am Gesetzentwurf als positiv . . .
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11.05.2007
SoVD: Durchbruch beim Landesgleichstellungsgesetz / Bündnisforderungen weitgehend erfüllt
"Das Bündnis zum Landesgleichstellungsgesetz hat mit dem neuen Gesetzentwurf der Landesregierung einen großen Erfolg erzielt", sagte SoVD-Landesvorsitzender Adolf Bauer zur Erklärung von Ministerpräsident Christian Wulff am Freitag. "Die berechtigten Forderungen der Menschen mit Behinderung werden in der verbesserten Fassung aus dem Sozialministerium in weiten Teilen erfüllt", erläuterte Hans-Werner Lange, Geschäftsführer des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Niedersachsen (BVN) . . .
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28.02.2007
14 Verbände machen Front gegen Gesetzentwurf - Durchbruch beim Landesgleichstellungsgesetz / Bündnisforderungen weitgehend erfüllt
"Das Bündnis zum Landesgleichstellungsgesetz hat mit dem neuen Gesetzentwurf der Landesregierung einen großen Erfolg erzielt", sagte SoVD-Landesvorsitzender Adolf Bauer zur Erklärung von Ministerpräsident Christian Wulff am Freitag. "Die berechtigten Forderungen der Menschen mit Behinderung werden in der verbesserten Fassung aus dem Sozialministerium in weiten Teilen erfüllt", erläuterte Hans-Werner Lange, Geschäftsführer des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Niedersachsen (BVN). Inzwischen seien nur noch wenige Formulierungen des Entwurfes strittig, äußerten Lange und Bauer übereinstimmend . . .
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